[25], Unter Innenminister Reul erfolgte eine Aussetzung der von der Vorgängerregierung eingeführten Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Die verabschiedete Vorlage sei einseitig und schaffe Auflagen, Rechtsunsicherheiten und Verkomplizierungen, deren Mehrwert für die Umwelt mehr als fraglich sei. Landesqualifizierung für arbeitslose Menschen mit Behinderung. [28][29] Er räumte jedoch Fehler in der Informationspolitik der Behörden ein, nachdem das Wuppertaler Polizeipräsidium infolge einer Verweigerung von Auskünften zum Verlauf des geplanten Aufmarschs der Partei „Die Rechte“ mit der Begründung, diese könnten Gegendemonstranten bei ihrer „paramilitärischen taktischen Lagesondierung“ und beim „Anlegen von Depots von Wurfgeschossen“ helfen, in die Kritik geraten war. Laura Hopmann | Oktober 2018, dass der Wortlaut zwar an jenem Tag von Aktivisten angestimmt worden sei, allerdings nicht in der Nähe des Unglücksorts und auch nicht im Zusammenhang mit dem Unglücksfall, und zitierte einen Sprecher des NRW-Innenministeriums, es handle sich „offenbar um ein Missverständnis“, das der Minister bedauere. [39], Herbert Reul bezog klare Position gegen die Besetzung des Hambacher Forsts. Josef Hermann Dufhues (1958–1962) | Die Funktion des Parteimanagers übte er bis 2003 aus - länger als alle seine Vorgänger und Nachfolger. Seit 2003 ist er Bezirksvorsitzender der CDU im Bergischen Land. Michael Richter (Sachsen-Anhalt) | Nach dem Studium der Sozial- und Erziehungswissenschaften in Köln und dem Referendariat arbeitete er als Studienrat am Städtischen Gymnasium im bergischen Wermelskirchen. Juni 2017. Laut NRW-Innenminister Reul: Clans liefern unverzollten Tabak jetzt per Taxi in Shisha-Bars. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul hat den Rockerverein „Hells Angels MC Concrete City“ sowie die Teilorganisation „Clan 81 Germany“ verboten und aufgelöst. Christian Baldauf | Der Kampf gegen die Clankriminalität, entschlossenes Vorgehen gegen Kindesmissbrauch und  Null-Toleranz-Politik werden mit dem Innenminister verbunden. NRW: Herbert Reul mit Corona-Mutation infiziert. Bei Razzien gegen Clans in NRW wurden dieses Jahr schon dutzende Menschen festgenommen, dabei wird die Wirksamkeit dieser Methode immer wieder in Frage gestellt. Das hat uns fast 20 Prozent an Zustimmung gekostet.“, Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland: 1999 Verdienstkreuz am Bande, 2018 Verdienstorden 1. Als Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament war er von 2012 bis 2017 auch beratender Teilnehmer des CDU-Bundesvorstands. In NRW sind mehrere rechtsextreme Chatgruppen aufgedeckt worden - zum Teil existierten sie seit Jahren. Karin Prien | Im Rahmen des neuen Polizeigesetzes sprach er sich für die Einführung der elektronischen Fußfessel, eine Ausweitung der Videoüberwachung sowie der strategischen Fahndung aus, um dieses „neue Herausforderungen“ anzupassen. Herbert Schnoor (1980–1995) | Über die Sinnhaftigkeit der Zeitumstellung stellte Reul fest: „Tod durch Zeitumstellung steht zwar später nicht als Diagnose in der Patientenakte, sollte aber als Auswirkung nicht unterschätzt werden. NRW-Innenminister Reul im Landtag Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul äußert sich im Landtag zu den rechtsextremen Chatgruppen in der Landespolizei. Bereits jetzt ließe sich unter den extremistischen Waldbesetzern ein hohes Maß an Militanz nachweisen. Heinen-Esser (Umwelt) | Das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen ist das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen und eines von zehn Ministerien der nordrhein-westfälischen Landesverwaltung. Am Montag (15. Innenminister Herbert Reul Seit dem 30. Im Jahr 2011 führten die Organisationen Corporate Europe Observatory und Lobbycontrol Reul in ihrer Liste der Europaabgeordneten mit möglichen Interessenkonflikten auf, da er zugleich Vorsitzender des Energieausschusses und bezahltes Aufsichtsratsmitglied eines Energieunternehmens, der Rheinenergie AG, war, an der zu 20 Prozent die RWE-Tochter innogy beteiligt ist. Ab 1979 war Reul als Studienreferendar tätig und von 1981 bis 1985 Studienrat am Städtischen Gymnasium in Wermelskirchen. [3] Reul ist verheiratet, Vater dreier erwachsener Töchter und lebt in Leichlingen. [30] Reul erklärte diese mit hohem Zeitdruck, der zu einer „sachfremden Vermischung linksautonomer Straftaten mit der bürgerlichen Wahrnehmung von Grundrechten“[29] geführt habe und verwies auf eine Stellungnahme des Polizeipräsidenten, der ausdrücklich die Absicht verneint hatte, „Mitglieder der Zivilgesellschaft unter Generalverdacht und in eine gewaltbereite, paramilitärische Ecke zu stellen“. Wer eine Bürgerwehr formiert, der kratzt am Gewaltmonopol des Rechtsstaats.“[54] Ebenso vertrat er die Notwendigkeit der Schaffung neuer Stellen in Polizei und Verwaltung, hob jedoch hervor dass die ländlichen Regionen wie die großstädtischen Regionen gleichermaßen berücksichtigt werden müssten. Mittlerweile ist er Großvater. [65], Reul engagiert sich insbesondere in der Energiepolitik und gilt als Kritiker sowohl der deutschen Energiewende[66] als auch des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. [69] Eine Novelle der UVP-Richtlinie durch das EU-Parlament kritisierte er 2013 in einer Pressemitteilung der EVP-Fraktion als „vor Vorschriften strotzendes Bürokratiemonster“. Die politische Karriere führte ihn über den Stadtrat in den Landtag, dem er von 1985 bis 2004 angehörte. Carsten Linnemann | Scharrenbach (Heimat) | „Wir erlauben einem privaten Unternehmen, auf der Autobahn Kennzeichen zu speichern, um die Maut zu erheben, aber dem Staat erlauben wir das nicht, um nach Straftätern zu fahnden. Aufgewachsen ist er im benachbarten Leichlingen. Für Reul ist es „unerklärlich“, wie Wähler auf die Idee kommen könnten, dass Söder ein guter Kanzlerkandidat sei, dem Kölner Stadt-Anzeiger sagte Reul: „Heiße Luft und eine Politik, die auf Inszenierungen setzt, bringen die CDU nicht weiter. Zweck und Tätigkeit des Rockerklubs und seiner Unterstützer verstoßen gegen Strafgesetze, heißt es in der Begründung des Verbots. Herbert Reul (* 31. Frank Oesterhelweg | Der Verfassungsschutz, der zu seinem Ressort gehört, geht entschlossen gegen Extremismus und Terrorismus vor. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) Quelle: picture alliance / Rolf Vennenbe Das Amt des NRW-Innenministers hat im Laufe der Jahre unter Ralf Jäger an Vertrauen und Autorität eingebüßt. Zwar könne man nicht ausschließen, auch Unschuldige in Gewahrsam zu nehmen. Von 2003 bis 2009 war Reul Mitglied des Rundfunkrates des Westdeutschen Rundfunks. [20], Neben der Reform des Polizeigesetzes setzte sich Reul für verbesserte Ausstattung der nordrhein-westfälischen Polizei ein, u. a. durch die Einführung von Spuckschutzhaube zum Schutz der Beamten gegen Infektionen durch Bespucken. Im September 2017 wurde bekannt, dass Reul für den Monat Juli noch Bezüge als Europaabgeordneter erhalten hatte, obwohl er bereits Mitglied der neuen Landesregierung war und aus dem Landeshaushalt bezahlt wurde. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat nach seiner Corona-Infektion Fehler eingeräumt. [26], Reul geriet mehrfach infolge des Verhaltens von Polizeibeamten unter Druck. Bedenken bezüglich des Datenschutzes wies er dabei zurück. Gebauer (Kultus) | Das ist natürlich Unsinn.“[52], In einem Interview mit dem Westfalen-Blatt im September 2017 sprach Reul die Problematik von Handy-Videoaufnahmen durch Schaulustige bei Verkehrsunfällen betreffend von einer „schlimmen Art von Event-Kultur“, stellte zeitgleich jedoch klar dass die Bekämpfung einer solchen schwierig sei. Ein Sprecher des NRW-Innenministeriums hatte am Dienstag mitgeteilt, dass Herbert Reul nach seiner Corona-Infektion leichte Erkältungssymptome habe. Foto: Federico Gambarini/dpa/Archivbild Den ganzen Artikel lesen: Rechte Chats: Innenausschuss diskutiert ...→ Spiegel Online berichtete am 12. Daraufhin besserte die Landesregierung nach und nahm einige von Verfassungsexperten stark kritisierte Passagen aus dem Gesetzesentwurf. Roger Lewentz (Rheinland-Pfalz) | Google, Holthoff-Pförtner (Bundesangelegenheiten), Thomas Strobl (Baden-Württemberg) | August 1952 in Langenfeld) ist ein deutscher Politiker (CDU) und seit dem 30. [44] Aktivisten hatten Reul Pietätlosigkeit vorgeworfen, weil die Räumungen der Baumhäuser nur kurzzeitig unterbrochen worden waren. Torsten Renz (Mecklenburg-Vorpommern) | Die Arbeit der Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen liegt Reul seit jeher am Herzen. NRW-Innenminister Herbert Reul hat sich Medienberichten zufolge mit der britischen Variante des Coronavirus infiziert. „Anstatt unsere Polizisten unter Generalverdacht zu stellen, müssen wir als Gesellschaft wieder zu mehr Respekt und Vertrauen für die Polizei kommen.“ Befürworter der Kennzeichnung seien bislang jeden Nachweis dafür schuldig geblieben, dass angezeigte Polizisten nicht identifizierbar seien, die Regelung gehe daher am Polizeialltag vorbei. Dagmar Schipanski | Jan Redmann | Herbert Reul äußerte dazu: „Was bringt das beste Gesetz, wenn es am Verfassungsgericht scheitert? Sicherheitspartnerschaft Nordrhein-Westfalen Präventionsarbeit und Aussteigerprogramme Über den Verfassungsschutz Stamp (Familie) | Er fügte jedoch relativierend hinzu: „Manche meinen, ich wollte jetzt überall Wasserwerfer auffahren lassen. Und dann hat er ja gesagt zu Laschet, zu Düsseldorf und zum neuen Amt. Reul distanzierte sich umgehend davon und verwies darauf, dass der Sieger erst nach der Prämierung seine Aktivitäten in der Burschenschaft aufgenommen habe. Wüst (Verkehr) | In: Kölner Stadt-Anzeiger online. NRW-Innenminister Herbert Reul hat die Statistik zur Kriminalitätsentwicklung in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2020 vorgestellt. Juni 2017 Herbert Reul. Herbert Reul (CDU), Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, wartet am Donnerstag auf den Beginn der Sitzung des Innenausschusses. [46] In einer Online-Petition forderten mehr als 33.000 Unterzeichner aufgrund seines Verhaltens während der Proteste im Hambacher Wald seinen Rücktritt. Burkhard Hirsch (1975–1980) | „Lange Zeit hatte mich Politik gar nicht so irrsinnig interessiert, sondern relativ spät erst, nach meinem Abitur“, gesteht er. Herbert Reul | [35] Für die Öffentlichkeitsarbeit des Programms wurden in Kooperation mit Studierenden des Instituts für Sprach- und Kommunikationswissenschaften der RWTH Aachen verschiedene Konzepte entwickelt, und im Rahmen eines Ideenwettbewerbs vorgestellt. Herbert Reul gilt als Gegner der jährlichen Zeitumstellung. Als 19-jähriger Gymnasiast wurde Herbert Reul 1971 CDU-Mitglied. [8][9] Gegenüber dem Internet-Nachrichtenportal Euractiv erklärte er 2010 bezüglich des Wirtschaftsprogramms Europa 2020, er sei kein Gegner „grüner“ Technologien, lehnte jedoch eine Verengung auf solche ab. Kai Wegner, Herkunft, Studium und berufliche Tätigkeit, Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen. Ich kann einen Beitrag dazu leisten, zu beweisen, dass der Staat funktioniert - das ist mir ein Anliegen“, sagt er. [43] Wenig später räumte er eine falsche Darstellung ein. 13 Jahre war Herbert Reul zuvor als Europa-Abgeordneter der CDU in Brüssel gewesen. [23][24] Der WDR berichtete Anfang 2020, im Jahr 2019 seien bei der nordrhein-westfälischen Polizei insgesamt 2500 neue Anwärter eingestellt worden. Klaus Bouillon (Saarland) | Der WDR berichtete, dass in den vergangenen 17 Jahren 180 Szeneangehörigen in Nordrhein-Westfalen der Ausstieg gelungen sei. Carsten Meyer-Heder | Pinkwart (Wirtschaft) | Tilman Kuban | Please read carefully our notes and information on Privacy and Netiquette before you activate individual social media. Wenn Sie diese Felder durch einen Klick aktivieren, werden Informationen an die nachfolgenden Dienste übertragen und dort gespeichert: Facebook, [31] Kritik wurde in diesem Zusammenhang ebenso am SPD-Abgeordneten Andreas Bialas geäußert, der die polizeilichen Maßnahmen gefilmt, die Aufnahmen jedoch ohne notwendigen Kontext veröffentlicht hatte. Das hat er heute Abend im Gespräch mit der ... CDU im Kreis Steinfurt wieder einmal deutlich gemacht. Juni 2017 Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen. [53], Reul betonte mehrfach die Notwendigkeit einer Modernisierung der nordrhein-westfälischen Polizei. Sabine Sütterlin-Waack (Schleswig-Holstein) | Lucia Puttrich | Christian Schwerdtfeger, Thomas Reisener: Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen: Hans-Jochen Luhmann, "Demokratie im Mehrebenensystem. Polizisten hätten es entgegen geltender Dienstvorschriften versäumt, die Identität des 26-Jährigen näher zu überprüfen, der tatsächlich Gesuchte weise mit dem Inhaftierten keinerlei Ähnlichkeit auf. Er hat „ein bisschen überlegen“ müssen, als ihn Ministerpräsident Armin Laschet im Frühsommer 2017 ansprach und ihm das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen anvertrauen wollte. Hier im Livestream. Juni 2017 Minister des Innern in Nordrhein-Westfalen. Pfeiffer-Poensgen (Wissenschaft) | Juli 2018 der israelisch-amerikanische Philosoph Yitzhak Melamed im Bonner Hofgarten Opfer eines antisemitischen Übergriffs wurde, hielten herbeigerufene Polizeibeamten Melamed, der den weglaufenden Angreifer verfolgte, irrtümlich für den Täter, überwältigten diesen und nahmen ihn fest. [45] Später verweigerte er eine Auskunft über die Gesamtkosten des Polizeieinsatzes, mit der Begründung, dass man „Polizeieinsätze nicht mit Preisschildern versehen“ dürfe. Gesundheitsminister Laumann (CDU), der Kontakt zu Reul hatte, wurde inzwischen negativ getestet. Schwarz-gelbe NRW-Koalition entschärft neues Polizeigesetz, Datenschützer klagen in Karlsruhe gegen NRW-Polizeigesetz, Hambacher Forst: Der Scherbenhaufen von RWE und Landesregierung, AfD gewinnt im Prüffall-Streit: Schlappe für Minister Reul, CDU-Politiker warnt vor „Tod durch Zeitumstellung“, https://www.focus.de/politik/deutschland/heisse-luft-und-pseudo-restriktive-corona-strategie-nrw-innenminister-reul-schiesst-gegen-soeder-als-moeglichen-kanzlerkandidaten_id_12230496.html, https://www.sueddeutsche.de/politik/parteien-berlin-reul-gegen-soeder-als-kanzlerkandidat-heisse-luft-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200721-99-866173, https://www.derwesten.de/region/nrw-innenminister-reul-spricht-klartext-als-es-um-markus-soeder-geht-kanzlerkandidat-union-id229561530.html, https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/kanzlerfrage-markus-soeder-in-br-bayerntrend-umfrage-weit-vorn,S5SMg15, Liste der amtierenden deutschen Landesinnenminister, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Herbert_Reul&oldid=210143535, Mitglied des Europäischen Parlaments für Deutschland, Landtagsabgeordneter (Nordrhein-Westfalen), Kommunalpolitiker (Rheinisch-Bergischer Kreis), Träger des Bundesverdienstkreuzes 1. Wir signalisieren den kriminellen Mitgliedern der Familienclans sowie der restlichen Bevölkerung damit: Der … Ein sogenannter PCR-Test hat die Corona-Infektion von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) bestätigt. Stefan Heck | [49][50], In Zusammenhang mit angeblich nicht stattgefundenen Gesprächen zwischen dem Innenminister und dem RWE steht Reul im September 2019 erneut in der Kritik. [38] Ebenso wurden bestehende Programme für Aussteiger aus der rechten Szene erneuert, dies geschah u. a. mit Plakataktionen an Orten mit hoher Aktivität der solchen. Herbert Reul hat sich klar gegen den CSU-Vorsitzenden Markus Söder als Kanzlerkandidat der Union ausgesprochen. Die Einführung einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit sei in Nordrhein-Westfalen als letztes Bundesland erfolgt, ebenso sei eine Neuauflage des Polizeigesetzes erforderlich, um gegen Diebesbanden und Rauschgifthändler vorzugehen. Gudrun Heute-Bluhm | Im Jahr 2004 schied er aus dem nordrhein-westfälischen Landtag aus, nachdem er bei der Europawahl 2004 ins Europäische Parlament gewählt wurde. Twitter, Michael Stübgen (Brandenburg) | Reul war außerdem Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur koreanischen Halbinsel. Zwar seien die Straftaten insgesamt rückläufig, in Bereichen wie Clan-Kriminalität seien allerdings nach wie vor „gravierende Probleme“ vorhanden. Als schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion (1985 bis 1991) brachte er seine beruflichen Erfahrungen ein. Seit dem 30. Fritz Behrens (1998–2005) | Reul brachte das Polizeiaufgabengesetz auf den Weg, sorgte für eine bessere Ausstattung der Polizei und für einen deutlichen Stellenzuwachs. Herbert Reul (Nordrhein-Westfalen) | Freunde, die in der CDU-Jugendorganisation Junge Union aktiv waren, animierten ihn zum gesellschaftlichen Engagement. Lennestadt. Da eine Rücküberweisung nach Auskunft der EU-Parlamentsverwaltung nicht möglich war, entschloss er sich, den Betrag von 6600 € an die Polizei-Stiftung NRW zu spenden. Monica Wüllner | 1985 bis 2004 gehörte Reul dem Landtag Nordrhein-Westfalen an, war von 1985 bis 1991 schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und zuletzt einer ihrer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden.[7]. Im Juli 2013 bereiste er Nordkorea als einer der ersten westlichen Politiker seit den nordkoreanischen Atomtests im Frühjahr 2013. Roland Wöller (Sachsen) | NRW-Innenminister Herbert Reul war am Dienstagabend, 16. [36] Wenige Wochen später stellte sich heraus, dass einer der dabei ausgezeichneten Studierenden der Burschenschaft „Teutonia Aachen“ zugehörig sei, welche wiederum bis 2012 dem Dachverband Deutsche Burschenschaft angehörte. Franz-Josef Kniola (1995–1998) | Christian Hirte | NRW-Innenminister Herbert Reul spricht in Burscheid über Sicherheit NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht eine neue Methode krimineller Clans als Antwort auf zahlreiche Kontrollaktionen der Polizei. Am 31. Nachdem am 11. Düsseldorf NRW-Innenminister Herbert Reul spricht im Interview über die Digitalisierung, Clans, Hambach und warum Politiker auch selbst schuld an der Krise der Parteien sind. Christoph Ploß | Juni 2017 ist Reul Minister des Innern und damit auch und vor allem für die Sicherheit in seinem Heimat-Bundesland verantwortlich. Auf eine Frage in einem Interview der Westfälischen Nachrichten, ob die Polizei durch „Bürgerwehren“ unterstützt werden könnte, entgegnete er: „Bürgerwehren führen nicht zu mehr Sicherheit, im Gegenteil: Ich halte sie für gefährlich. [47], Reul legte dem Innenausschuss des Nordrhein-Westfälischen Landtags im Februar 2019 einen Bericht vor, der im Zusammenhang mit der Besetzung des Hambacher Forstes 1.500 Polizeieinsätze in vier Monaten (gerechnet ab Oktober 2018) und knapp 1.700 durch die Polizei registrierte Vorfälle, im Bericht als Straftaten bezeichnet, in vier Jahren (gerechnet ab 2015) auflistete. 29. [22], Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärte Herbert Reul im März 2018, den Straftatbestand des Landfriedensbruchs einer Überarbeitung unterziehen zu wollen. Er führte dabei personalisierte Tickets und gründlichere Kontrollen als mögliche Maßnahmen an, um das Einschmuggeln von Pyrotechnik und anderen Gegenständen in die Kurven zu erschweren. Hermann Gröhe | NRW-Innenminister Herbert Reul ist ein Politiker mit klarer Haltung und Leidenschaft, der die Dinge beim Namen nennt. In einer Pressemitteilung des Innenministeriums begründete er diesen Schritt mit einer fehlenden sachlichen Grundlage. August 1952 in Langenfeld geboren. 1. [67] Der Wissenschaftler Hans-Jochen Luhmann (Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie) bezeichnete Reul in einer Veröffentlichung als „klimaskeptisch motiviert“. Herbert Reul (2017–), CDU-Präsidium bildet Führung des CDU-Bundesvorstands, Zusätzlich gewählte Mitglieder des Bundesvorstands: Marc Speicher | Ingo Wolf (2005–2010) | Datenfeeds von sozialen Netzwerken dauerhaft aktivieren und Datenübertragung zustimmen: Herbert Reul, 1952 in Langenfeld geboren, ist seit 30. Wiebke Winter | Mitarbeiter von NRW-Innenminister Herbert Reul sind schwer an Corona erkrankt. NRW-Innenminister Herbert Reul kommt da dann doch etwas „besser“ weg. Marco Wanderwitz | NRW-Innenminister Herbert Reul hat sich trotz seiner Corona-Infektion mit einer Rundmail aus dem Homeoffice gemeldet. Christian Haase | August 1952 kam Herbert Reul im rheinischen Langenfeld zur Welt. Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen Bezirksvorsitzender der CDU Bergisches Land Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich mit der britischen Virusmutation infiziert. Seit dem 30. [14], Am 30. Laumann (Soziales) | Besondere Bedeutung habe dabei eine weitere Digitalisierung dieser, etwa bei der die Vernetzung der Streifenwagen. Jetzt kann ich als Mitglied der Regierung gestalten. Peter Beuth (Hessen) | Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, spricht. Thomas Rachel | Finanziert werden soll dies über Strukturfondsmittel für die nötige Infrastruktur und über Mittel des Forschungsbereichs, wenn es um die wissenschaftliche Arbeit geht. [64] Reul war 2013 Verhandlungsführer der CDU/CSU in der Unterarbeitsgruppe „Bankenregulierung, Europa und Euro“ in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD zur Bildung einer neuen Bundesregierung. Die vorgesehenen Maßnahmen richteten sich gegen eine Vielzahl von Unbeteiligten, eine Ausweitung der Videoüberwachung sowie die Überwachung der Telekommunikation wurden von dieser als „schwerer Eingriff ins Grundgesetz“ bezeichnet. Franz Meyers (1952–1956) | Elmar Brok | Von 2009 bis 2012 war er Vorsitzender des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, außerdem war er stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Diese Seite wurde zuletzt am 24. Für Sicherheit innerhalb der Stadien zu sorgen sei allerdings nach wie vor in erster Linie Aufgabe der Vereine, aus der diese auch nicht entlassen werden sollten. Wie sein Vater wollte auch Herbert Reul nach dem bestandenen Abitur im Jahr 1971 Lehrer werden. Minister Herbert Reul. Lienenkämper (Finanzen) | Pinterest, Reul bat die Familie des Verstorbenen um Entschuldigung und stellte fest: „Wir müssen alles daran setzen, dass sich ein solcher Fall nicht wiederholt.“[34], Reul setzte ein Aussteigerprogramm für Linksextremisten mit dem Namen „left“ in Kraft. Vimeo. Er kritisierte ferner die mangelnde Distanz einiger Unterstützer: „Wer solche Gewalttäter deckt, macht sich mitschuldig.“[41] Reul wurde in einem Kommentar des WDR vorgeworfen, dass er keine Gelegenheit ausließe, den Protest zu kriminalisieren. Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichteten in diesem Zusammenhang, 2017 seien laut Landeskriminalamt über 900 Polizisten bei Einsätzen bespuckt worden. Als amtierender Leiter des Innenministeriums NRW war Reul maßgeblich an der Reform des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) beteiligt, die die Kritik der Oppositionsparteien, zahlreicher Bürgerrechtsvereinigungen sowie auch der Landesdatenschutzbeauftragten Helga Block auf sich zog. „Es müssen sich alle an die Regeln halten, sonst funktioniert das Zusammenleben nicht“, lautet einer seiner Grundsätze. Die Opposition im Landtag kritisiert, dass im Ministerium teils lax mit der Gefahr umgegangen wurde. EU-Parlament: Neuer Verhaltenskodex gegen Interessenkonflikte. Karl Arnold (1950) | Das Ministerium ist in früheren Immobilien von West … Interessenkonflikte durch Nebentätigkeiten auch bei deutschen EU-Abgeordneten. Minister des neu organisierten Ministeriums im Kabinett Laschet ist seit dem 30. [68] Als Abgeordneter bezeichnete er 2014 die EU-Ökodesign-Richtlinie als „Planwirtschaft“, es gebe wichtigere Dinge in Europa. Flickr, Wie sein Vater wurde Hebert Reul Lehrer. [56], In Zusammenhang mit dem Fall Sami A. sagte Reul gegenüber der Rheinischen Post, Richter sollten „immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen“. Diese Schlafstörungen wiederum könnten langfristig zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen oder zu einem höheren Risiko, an Krebs zu erkranken.“[62] Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel bezeichnet Reul 2009 als „eifrigsten Kämpfer gegen das Zeigergedrehe“. Die Polizei übernehme durch das neue Gesetz zunehmend die Arbeit der Nachrichtendienste. „Aber wenn ich die Wahl habe, einen mit einer falschen Nachricht vielleicht einen Tag zu lange im Gefängnis zu haben, oder zu verhindern, dass eine Bombe hochgeht und 100 Menschen tot sind, dann entscheide ich mich dafür, das Leben der Menschen zu sichern.“[17] Präventive Maßnahmen stünden zudem unter einem Richtervorbehalt. Serap Güler | Wichtig sei dabei vor allem eine Stärkung der Kriminalpolizei, des LKA und des Staatsschutzes um dort erfahrene Ermittler, die in den Ruhestand gingen, zu ersetzen. Von 1990 bis 2007 war er Vorsitzender, danach Ehrenvorsitzender der CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis. Juni 2017 Minister des Innern in Nordrhein-Westfalen. [1], Herbert Reul und seine Schwester wuchsen als Kinder des Grundschullehrers Karl Reul in einer konservativ geprägten Familie in Leichlingen auf. Biesenbach (Justiz) | Juni 2017 wurde Herbert Reul zum Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen vereidigt.[1]. Seit 1987 ist er Mitglied des Landesvorstands der CDU Nordrhein-Westfalen, von 1991 bis 2003 war er ihr Generalsekretär. [27] Im Zusammenhang einer Diskussion über die Verhältnismäßigkeit einer Festnahme bei einer Demonstration gegen Rechtsextremismus im Juni 2018 im Wuppertaler Stadtteil Barmen befand Reul gegenüber einer auf Antrag mehrerer Fraktionen einberufenen Sitzung des Innenausschusses, dass seitens der Beamten „differenziert und mit angemessener Einschreitschwelle vorgegangen“ wurde. Bei Gaffern braucht es soziale Kontrolle.“[22], Nach einem erhöhten Aufkommen von gewalttätigen Übergriffen gegen Sanitäter und Feuerwehrleute sprach sich Reul für den Einsatz von Kameras in Einsatzfahrzeugen aus. 1991 machte ihn Norbert Blüm zum Generalsekretär der Landespartei. +++ Herbert Reul: NRW-Innenminister … Von 1985 bis 2017 (Erreichen des Pensionsalters) war Herbert Reul als Studienrat des Landes Nordrhein-Westfalen beurlaubt. Hiermit könnte Beweismaterial gewonnen werden, was ermögliche, die Täter „dingfest zu machen“. Michael Stübgen | Peter Beuth | „Ich bin heute unheimlich froh, dass ich es gemacht habe. Youtube, Er berief sich dabei auf Aussagen von Polizeibeamten vor Ort. „So bin ich da reingerutscht.“ In Leichlingen lebt der leidenschaftliche Karnevalist („Das macht mir als Rheinländer viel Freude“) immer noch, gemeinsam mit seiner Frau. Balver Begegnungen, die vom CDU-Stadtverband Balve und dem Stadtmarketing Balve initiiert werden. Er ist verheiratet und Vater von drei Kindern. Reul war 2012/2013 Berichterstatter des Europäischen Parlaments für Erneuerbare Energien. Söder hat der Union mit seiner Strategie, die AfD rechts überholen zu wollen, seit 2015 schweren Schaden zugefügt. Klasse[77], Ministerpräsident: Grüne und SPD im nordrhein-westfälischen Landtag behielten sich eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht vor. Als der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble Reul in einem Schreiben auf die Notwendigkeit der Zeitumstellung mit der Begründung hinwies, „der europäische Binnenmarkt erfordere das Hin- und Hergedrehe an den Zeigern“, befand Herbert Reul: „So etwas Absurdes habe ich mein ganzes Leben noch nicht gelesen.“, Herbert Reul unterstützt die Krisenpolitik der Bundesregierung, die v. a. auf die Konsolidierung der Haushalte und Strukturreformen in der Eurozone ausgerichtet ist und lehnt eine Vergemeinschaftlichung der Schulden durch Eurobonds oder Schuldentilgungsfonds entschieden ab. Die Zeitumstellung und die erzwungene Umstellung des Bio-Rhythmus könnten Schlafstörungen auslösen. Die drei erwachsenen Töchter sind lange aus dem Haus. Elke Hannack | NRW-Innenminister Herbert Reul positiv auf Corona getestet Bisher war noch kein Minister aus dem Kabinett Nordrhein-Westfalens positiv auf das Coronavirus getestet worden. Elisabeth Heister-Neumann | [4][5] Im Februar 2021 wurde Reul auf das Coronavirus positiv getestet.[6]. Hier war er Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei, der die CDU angehört, und war unter anderem Schattenberichterstatter des Parlaments für den Rahmenbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung. Mike Mohring | Das Ministerium hat seinen Sitz in Düsseldorf. Reul versprach „rückhaltlose Aufklärung“ und betonte die Ermittlungen durch eine unabhängige Staatsanwaltschaft. [70], Bei den Verhandlungen zum neuen EU-Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 hat Reul einen Vorschlag eingebracht, um forschungsschwächere EU-Mitgliedstaaten nach vorne zu bringen: Die Initiative „Teaming Excellence“ zielt darauf ab, aussichtsreiche Regionen mit bereits etablierten exzellenten Forschungseinrichtungen zusammenzubringen und in einem Wettbewerb mit einem Konzept für den Aufbau eines Spitzenforschungszentrums gegeneinander antreten zu lassen. Zuvor hatte sich die FDP-Fraktion als Koalitionspartner mehreren Kritikpunkten angeschlossen. Georg Maier (Thüringen), Walter Menzel (1947–1950) | Erfolge und Misserfolge einer Politik zum Schutz globaler natürlicher Gemeinschaftsgüter", in: Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, schwarz-gelben Landesregierung Nordrhein-Westfalen, Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie, Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland, VoteWatch.eu: Abstimmungsverhalten von Herbert Reul im Europäischen Parlament, Coronainfektion von NRW-Innenminister Reul, https://www.sauerlandkurier.de/kreis-olpe/lennestadt/innenminister-reul-hohe-bracht-13801058.html, http://www.herbert-reul.de/wp-content/uploads/2016/07/2016_Vita-Herbert-Reul_mit-Bild.pdf.