Die Grundsatzpositionen entstanden auf unseren Arbeitstreffen und Vollversammlungen: Der Meinung des ehemaligen Bayerischen Innenministers Lang konnten wir uns natürlich nicht anschließen. In diesem Beitrag für bewußt.tv gehen die Kritischen auf ihre Aufgaben und Arbeit von früher und heute ein. Diese Kritik trugen und tragen die QuerdenkerInnen mal um ́s Mal vor, seit dem Frühjahr. Sitz der Vereinigung ist Hamburg, die Geschäftsstelle befindet sich in Geesthacht. Innerhalb der Polizei - hatte er das Gefühl - sei Kritik nicht erwünscht. Er erhielt deshalb eine Zurechtweisung wegen „Verteilung von Informationsblättern nichtdienstlichen Inhaltes.“ Unbeanstandet blieb jedoch die Tatsache, dass die Zeitschrift der Betreibergesellschaft der WAA von der Dienststelle bezogen und an die Kollegen zur Kenntnisnahme verteilt wurde. Deshalb möchten wir zusammen mit kritischen und liberalen Kräften zur Erneuerung der Polizei beitragen. „Was für ein beschämendes Bild für einen verdienstvollen Innensenator“, Berlin: Verbot des Demonstrationsverbots – Wie in den 70er, 80er Jahren –. eine Folge der Alkoholprohibition in den USA gewesen ist, die mit den heute bei uns kriminalisierten Drogen vergleichbar ist. die Forderung nach einer staatlich kontrollierten Abgabe der Drogen und die Aufhebung des Betäubungsmittelgesetzes als Ergebnis fest. Diesen Beschränkungen unterliegen wir als Staatsbürger zum Glück lediglich eingeschränkt. Er koordiniert die Arbeitsgruppen und die Untergliederungen. Immer war es „Pech“, eigentlich „wollte die HaHa-Polizei ihn ja nach Recht und Gesetz ernennen“, sondern auch in anderen Arbeitszusammenhängen: Alleine wie viele „Freiflüge“ er bekam: Bei der Polizei Hamburg flog er trotz Exzellenzqualifizierung raus, aus der grünen BT-Fraktion flog er raus, selbst in Gefängnissen konnte er seine viereinhalbjährige Haftstrafe nicht absitzen. 13 Antworten auf „"Kritische Polizisten": Haben staatlich bezahlte V‑Leute den „Sturm“ gesteuert?“ Salvador Romano sagt: 30. Seine Organe sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand. Die Polizeigewerkschaften rechnen sie gern gegeneinander auf, wenn Kritik an der Polizei laut wird. Er sollte uns ermutigen, „… in unserer Initiative fortzufahren und zusammen mit Gleichgesinnten weiter dahin zu wirken, dass unsere Polizei mehr als bisher eine Polizei von Demokraten für Demokraten wird.“, Dr. D. Posser in seiner Laudatio: „… Die Kritischen Polizistinnen und Polizisten haben von ihrem Recht auf freie Meinungsäusserung Gebrauch gemacht, auch da, wo ihre Ansichten nicht genehm waren, und ohne sich vor persönlichen Nachteilen zu scheuen.“. Die Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal), auch Die Kritischen oder BAG, ist ein von Polizeibeamten gegründeter Berufsverband. Wir wollen versuchen, eine ehrliche und kontinuierliche Arbeit zu leisten, um uns des öfteren in die öffentliche Diskussion einzuschalten und Auswüchse, wie in der vergangenen Zeit vorgekommen, verhindern zu helfen. Dies muss auch bei neuen Polizeigesetzen beachtet werden. Durch die grundgesetzliche Bindung nach Art. Daraus ergibt sich, dass Geheimdienste nicht demokratie- und bürgerrechtsverträglich sind. So erklären sich z.B. Die Rechte von Opfern, der Geschädigten als ZeugInnen, werden vernachlässigt. Die hierarchische Männerdomäne Polizei sieht in erster Linie ihre Aufgabe in der Aufklärung von Straftaten und der Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung. Unsere überlegungen gehen jedoch weiter: Die Polizei übernahm in dem diktatorischen NS-Staat eine aktive Rolle, obwohl sie durch einen Eid der Weimarer Verfassung verpflichtet war. Auch wenn die BAG in der Polizei nicht überall Zuspruch findet, muss sich die Institution Polizei darauf einrichten, dass wir als „Stachel im Fleisch“ notwendig sind. Das Polizeipräsidium München hat im Herbst 1997 als erste Dienststelle ein Opferschutzkommissariat eingerichtet. Wir fordern seit langem die Einführung von Namensschildern. Aber doch bitte nicht an Grünen….. Sie drehen durch, oder: Wie wenn der Fuchs in den Hühnerstall gefahren wäre, Rechtsextremisten in den bundesdeutschen Geheimdiensten – deshalb: Auch noch Staatstrojaner. Die Einberufung erfolgt unter Einhaltung einer Ladungsfrist von vier Wochen durch Brief an die Mitglieder. Mit diesen Gesetzen wird versucht, gängige Polizeipraxis, die sich bisher auf die polizeiliche Generalklausel gründete oder in einer rechtlichen Grauzone stattfand, zu legalisieren. Die Polizei wird dadurch zum Erfüllungsgehilfen der Interessen privater Unternehmen, deren Interessen zu Staatszielen erhoben werden. Das Beamtenrecht mit seinen Pflichten, Rechten und Disziplinarordnungen wird innerhalb der Polizei in erster Linie dafür eingesetzt, um eine Diskussion in und über die Polizei zu verhindern. Vieles spricht für sich selbst. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Das Recht im Namen des gesamten Vereins äußerungen abzugeben, kann durch den Vorstand oder die Mitgliederversammlung beschränkt werden. Zum einen gilt das Primat der Politik, zum anderen stellt sich der „Schutz großtechnologischer Anlagen“ durch die Polizei als der Schutz von Privatrechten einzelner (hier der Betreibergesellschaften) dar. Darüber hinaus fiel die Begrenzung polizeilicher Zuständigkeiten und Befugnisse, kasernierte Sonderpolizeien wurden wieder gegründet und die Polizei nicht nur waffentechnisch wieder aufgerüstet. Eine polizeiliche Betreuung der Opfer findet weitgehend nicht statt. b) durch schriftliche Austrittserklärung gerichtet an ein Vorstandsmitglied; sie ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Monats zulässig; c) durch Ausschluß aus dem Verein: Ein Mitglied, das in erheblichen Maße gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat, kann durch Beschluß der Mitgliederversammlung aus dem Verein ausgeschlossen werden. (2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Dieser Verfassungsgrundsatz wurde seit den 50er Jahren nach und nach aufgehoben. Sie will eine Anlaufstelle für Kolleginnen und Kollegen sein, die vergleichbare Ansprüche an ein neues Berufsbild haben. (Aktualisiert am 23. Der Verein führt den Namen „Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten Hamburger Signal) e.V.“ Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Die Gründungsmitglieder waren durch die Einsätze unterschiedlichst persönlich betroffen: Sie waren selbst eingesetzt oder befanden sich auf der „anderen Seite“. Wir wollen inhaltlich zu bestimmten Problemfeldern, Verschärfung des Demonstrationsrechtes, Innerdienstliche Demokratie, Organisation der Polizei, Aus- und Fortbildung in der Polizei, Berufsbild und vieles andere mehr diskutieren, arbeiten, uns auch öffentlich zu Wort melden und die Diskussion in die Polizei hineintragen. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch die/den Sprecherin(nen) / Sprecher vertreten. Gegen eine Ablehung kann die Mitgliederversammlung angerufen werden. In offenen Schreiben an einige der Beteiligten nahm er … PolizistInnen müssen sich aktiv an der politischen Auseinandersetzung z.B. In der Polizei werden Menschen benötigt, die mit der notwendigen Sensibilität und Kritik diesen Entwicklungen entgegensteuern. Er wird ausgegrenzt, fertiggemacht, bis es für ihn unerträglich wird, und er den Dienst quittieren muss.“ Manfred Such war als Vertreter der BAG zu dieser Sendung eingeladen worden. Heute, am 30. Das Leben in einer Gefahrengemeinschaft wie der Polizei bringt es mit sich, dass es häufig zum „Schulterschluß“ kommt, wenn Kritik von außen als Bedrohung erlebt wird (vgl. Tägliche Polizeiarbeit wird kaum aufgearbeitet, Methoden wie z.B. Kritische Polizisten - Relaunch der Website und Öffentlichkeitsarbeit. Wissenschaftliche Kritik am Covid-Geschehen » Repressionen gegen kritische Polizisten Am Wochenende traten zwei Polizisten als Redner bei Demonstrationen gegen die staatlichen Maßnahmen in der Corona-Krise auf und kritisierten in deutlichen Worten die Rolle von Politik und Medien. Trotz der Vorgaben der westalliierten Reformpolitik fand eine Reorganisation und ein Ausbau der Polizei unter deutscher Verantwortung statt, mit der eine Rückkehr zum obrigkeitsstaatlichen Polizeialltag mit einer zentralisierten und militarisierten Organisationsstruktur vollzogen wurde. auch rechtswidriges Verhalten von KollegInnen deckt. Wenn es bei der Polizei zu Rassismus oder Gewalt gegen Bürger kommt oder wenn Ermittlungen intern behindert werden – dann bleibt das häufig folgenlos. Wir setzten uns u.a. Die Polizei steht hier in einer besonderen Verantwortung gegenüber den Bürgern. Nochmals zur Befangenheit einer Amtsrichterin….. Kritik? Einrichtung von unabhängigen Polizeikontrollbehörden, die nur dem Parlament gegenüber verantwortlich sind. Aus dieser persönlichen Betroffenheit heraus verfaßten sie die folgende Gründungserklärung der „Kritischen“: Hamburger Polizisten verstehen sich als Anlaufstelle für kritische Kollegen. 29. aus dem Artikel 20 des Grundgesetzes. über die Aufnahme wird eine Bescheinigung ausgestellt. Aus der langjährigen Diensterfahrung der meisten von uns bringen wir einiges an Verständnis für die Schwierigkeiten polizeilichen Handelns bei teilweise unfriedlichen Großveranstaltungen mit. Kritik an Vorratsdatenspeicherung. Immer dann, wenn die steigende Zahl von KonsumentInnen, Drogentoten, der beschlagnahmten illegalen Drogen und ausufernde Kriminalstatis-tiken ein unterträgliches Maß erreichen, verkündet die Politik mit Unterstützung der Polizei, daß neue rechtliche Eingriffsmöglichkeiten, mehr Technik und mehr Personal notwendig seien, um eine neue Runde in der „Offensive zur Bekämpfung der Drogenkriminalität“ einzuläuten. (1) Mitglied des Vereins kann jede/r werden, der/die im Polizeidienst tätig oder tätig gewesen ist. Von THOMAS WAGNER, 4. Anträge auf Satzungsänderungen sind der Einladung beizufügen. Kritische Polizisten unterstützen Kritik an Vorratsdatenspeicherung. Folglich müssen durch erweiterte Mitspracherechte autoritäre Führungsstile aufgebrochen werden. 7. Diese Vergangenheit und Entwicklungen begleiteten nicht nur die Neugründung der Polizei nach 1945, sie wirken bis heute nach. Drogenpolitik bedeutet nicht Kriminal- sondern Gesundheitspoltitik. von Rosa; 31. II. Die Süchtigen sind als Kranke im Sinne des Sozialhilfegesetzes anzuerkennen. Faktisch geben sie damit ein „gutes“ Beispiel für mißlungene politische Kultur. Regionen: Chemnitz. Die Rechte der Beschuldigten im Strafverfahren sind festgeschrieben. September 2020; Zum Video. Dieser Ausschluß wird auf der MV beantragt. Oft wurde durch die Politik das staatliche Gewaltmonopol mißbraucht, um fragwürdige Großtechnologien gegen den Willen eines großen Teils der Bevölkerung mit Hilfe der Polizei durchzusetzen. 20): Nach der internen Kritik unseres Bundessprechers Thomas Wüppesahl an einem „verunglückten“ Interview der innenpolitischen Sprecherin Irene Mihalic der grünen Bundestagsfraktion wurde er von der Kommunikation innerhalb der grünen Bundesarbeitsgruppe „Demokratie und Recht“ ausgeschlossen. Oktober 2010. Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 04.10.2010 in: Innenpolitik. In diesem Sinne haben und werden wir uns weiterhin zu Wort melden. Es besteht aus zunächst 13 BeamtInnen und ist bundesweit ein einmaliges Experiment. Das erlebe ich in meinem praktischen Dienst – ich bin Kriminalbeamter – ich möchte sagen fast täglich – fast täglich. Zur Pressemitteilung der Kritischen Polizisten. von der Remonstrationspflicht Gebrauch zu machen und sich bei Gewissenskonflikten an den Einsätzen nicht zu beteiligen. Der ehemalige Sprecher der BAG, Manfred Such, antworte ihm mit den Sätzen: „Herr Lummer, was glauben Sie denn, was passiert, wenn man das als Polizist tut, wenn ich als Polizist hingehe und sage: da hat ein Polizist rechtswidrig gehandelt? Thinnes hat ein unter Polizisten sehr umstrittenes Thema erforscht: Die Kennzeichnungspflicht. Kritische Polizisten fordern „Bürgerfreundliche Kennzeichnung bei der Polizei“ Kritische Polizisten unterstützen Kritik an Vorratsdatenspeicherung Kritische Polizisten: Zwischenbilanz zur Rechts- … Wir wollen durch Aktionen dazu beitragen, dass das Anforderungsprofil an die Polizei mit der tatsächlichen Berufsausübung zur Deckung kommt. Eine weitere Quelle ist unsere Zeitschrift UNBEQUEM. August 2020 um 22:37 Uhr Bannmeile, bei dem tou­wa­bou im Vorfeld, bekann­te Rechte und Reichsbürger wel­che die Demo vor dem RT ange­mel­det hat­ten und dann kaum Polizisten oder Absperrungen. August 2020 1. Dies geschieht durch Beschluß der einfachen Mehrheit dieser Mitglieder in einer Teilmitgliederversammlung, wobei mindestens sieben Mitglieder für die Untergliederung stimmen müssen. Juni 1986. Neben der Nichtaufarbeitung und teilweisen Rechtfertigung deutscher Geschichte stellen wir fest, dass auch in der heutigen Polizei die Beteiligung an den Massenmorden und dem Unterdrückungsregime geleugnet wird. Trotz der negativen Ergebnisse bleibt diese Politik weiterhin mit dem Motto „more of the same“ mit Erfolgsversprechungen verbunden. Die kritische Grenze liegt in Berlin bei 25 Prozent. Er bleibt so lange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt. 33 GG prägt es auch heute noch das Innenleben der Polizei. Korpsgeist, Schikane, Mobbing: Wie kritische Polizisten ausgebremst werden. An der Situation der eigentlich kranken Süchtigen hat sich nichts geändert – anstatt dem Gebot der Hilfe bleibt es bei einer systematischen Kriminalisierung, die das Elend der Sucht nur noch verstärkt, indem sie die Kranken an den Rand der Gesellschaft drängt. Durch Demonstrationen an „Bauzäunen“, Aktionen gegen Transporte von Nuklearstoffen, das Betreten und Besichtigen bestimmter Anlagen entwickelt sich eine „Gefahr für den Rechtsstaat“. 1988 wurde uns der Gustav-Heinemann-Bürgerpreis verliehen. Zahlreiche Vorfälle hätten in der Vergangenheit dazu Anlaß gegeben: z.B. Zum Video. | 29. (2) Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben: a) Bestimmung der Leitlinien für die Vereinsarbeit und für die Fachgruppen; b) Entgegennahme des jährlichen Rechenschaftsberichts des Vorstands und Entlastung des Vorstands; c) Bestätigung und Abberufung von Fachgruppen und Entgegennahme ihrer Berichte; d) Festsetzung der Höhe des Mitgliedsbeitrages und Verteilung des Beitragsaufkommens zwischen dem Verein und seinen Untergliederungen; f) Beschlüsse über Satzungsänderungen und Vereinsauflösung; hierfür sind ebenfalls eine 2/3-Mehrheit aller anwesenden Mitglieder erforderlich. Rechtsbrecher ist immer der andere, niemals der Polizeibeamte! Wüppesahl wurde nach einer grün- internen Kritik an der innenpolitischen Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion Irene Mihalic innerparteilich von Debatten und Teilnahmen in und an der grünen Bundesarbeitsgemeinschaft „Demokratie und Recht ... Kritische Polizisten Stolz präsentiert von … Und gegen schlechte. Oktober 2010 – Die Polizei hat einen Anspruch darauf, kontrolliert zu werden. Zu bestimmten Themen laden wir Berater ein. MONITOR vom 27.06.2019. Es gilt, die Zwangsgemeinschaften zwischen den Opfern und den eigentlichen Gewinnlern im Drogenbereich aufzulösen und den Blick der Polizei auf die wahren Kriminellen zu richten. Nachbetrachtungen zur Berliner Demo am 29. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder Wegfall seines Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die deutsche Sektion von amnesty international. Solange sie sich im Rahmen geltenden Rechts bewegt, ohne dass die Öffentlichkeit Notiz davon nimmt und keine Kritik übt, tangiert es die Polizei sehr wenig, wie durch sie Opfer, Betroffene oder Täter behandelt werden. „Wenn bei der Polizei Dinge vorkommen, die rechtswidrig sind, wo die Polizei etwas Falsches macht oder so, da muss jeder Polizeibeamte etwas dagegen tun.“ Dies äußerte der Law-and-Order-Vertreter Heinrich Lummer in einer Talk-Show.