Roetteken/RothländerR. Von nicht unerheblicher Bedeutung bei der Durchführung der erforderlichen Maßnahmen ist die Frage der Zuständigkeit. Generalversammlung [Texte imprimé] Publication : Bochum-Langendreer, 1933 : Pöppinghaus. Berücks. Wohnraumversorgung durch das kommunale Förderprogramm eine große Bedeutung zu. Eine zentrale Datenhaltung des Bundes existiert für die LISA-Daten nicht. Sozialalmanach 2013 Sous la direction de Danielle Schronen et Robert Urbé Caritas Luxembourg 29, rue Michel Welter L-2730 Luxembourg Tél. Inhaltliche Reichweite der Regelungskompetenz des Gesamtbe-triebsrates auf dem Gebiet seiner originären Zuständigkeit 99 - Originäre Zuständigkeit der Polizei nach § 1 Abs. Der Primärnachweis der LISA-Daten liegt bei den jeweiligen Bauverwaltungen des Bundes und der Länder. Zuständigkeit der Hauptpersonalräte bei Entscheidungen der LReg.v. Indem die Mitgliedstaaten dem Gerichtshof unmittelbar die Zuständigkeit für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit eines Beschlusses, den Präsidenten einer nationalen Zentralbank aus seinem Amt zu entlassen, übertragen haben, haben sie die Bedeutung zum Ausdruck gebracht, die sie der Unabhängigkeit der Inhaber dieses Amtes beimessen. Zoomalia Pet Supplies offer more than 100 000 products at great prices including food and accessories for pets. Viele übersetzte Beispielsätze mit "originäre Zuständigkeit" – Englisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Englisch-Übersetzungen. 207 Abs. Die originäre Zuständigkeit erstrecke sich vor allem auch auf die weiteren damit zusammenhängenden Regelungen der Betriebsvereinbarung. Quellen. Retrouvez Zuständigkeit und Bedeutung der ordentlichen Generalversammlung bei der Aktiengesellschaft m. bes. Retrouvez Der Investorbegriff und die Zuständigkeit ‘ratione personae’. 207 AEUV), und denjenigen, die auf anderer Grundlage in die Zuständigkeit der Union fallen könnten. Bei eigenen Selbstverwaltungsaufgaben kann die Gemeinde frei entscheiden, ob und wie eine Aufgabe erledigt wird. Subsidiarität (von lateinisch subsidium ‚Hilfe‘, ‚Reserve‘) ist eine Maxime, die eine größtmögliche Selbstbestimmung und Eigenverantwortung des Individuums, der Familie oder der Gemeinde anstrebt, soweit dies möglich und sinnvoll ist. Auf Antrag kreisangehöriger Gemeinden können die Landkreise deren Aufgaben des eigenen Wirkungskreises, insbesondere die Versorgung mit Wohnraum, übernehmen, wenn und solange diese … die Bildung einer kriminellen Vereinigung, die besondere Bedeutung des Falles bejaht, bestimmte schwere Straftaten mit einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Zusammenhang stehen oder; bestimmte schwere Straftaten, wie z.B. Type(s) de contenu et mode(s) de consultation : Texte : sans médiation Auteur(s) : Breuleux, Gérald Voir les notices liées en tant qu'auteur Titre(s) : Internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht [Texte imprimé], wechselseitige Beziehungen und Bedeutung ihrer Regelung im internationalen Zivilprogress- und Privatrecht; u.a. Description matérielle : In-8° , 72 p. Notice n° : FRBNF30578630 Fermer ce volet Ouvrir ce volet. Diss. er bei bestimmten Staatsschutzdelikten, die nicht in seine originäre Zuständigkeit fallen, wie z. Kostenersatz verlangt werden kann. Denn Art. Entsprechend den in Anhang I AIFM-RL genannten Funktionen und nach Maßgabe der Verwendung des Begriffs der „kollektiven Vermögensverwaltung“ fasst die BaFin auch den Vertrieb als originäre Aufgabe der AIF-KVG auf: „Der Vertrieb der Aktien/Anteilsscheine fällt in die Zuständigkeit der KVG. 6 Buchstaben a) und b) BKAG-E wieder. Titre(s) : Die Bedeutung der "contumacia" des Beklagten für die Zuständigkeit des Gerichts im Hinblick auf die "prorogatio fori", Inaugural-Dissertation... von Christian Hartmann,... [Texte imprimé] Publication : Freiburg im Breisgau, 1895. v. DeckerHPVG Kommentar §§ 1-83 (Erster Teil Personalvertretung) §§ 60-83 (Sechster Abschnitt Beteiligung des Personalrats) § 83 (Sechster Titel Zusammenarbeit mit Personalrat, Stufenvertretung und Gesamtpersonalrat) § 83 [Zuständigkeiten] Kommentierung B. Erläuterungen IV. 3 und 5 oder etwa in § 30 ASOG - § 4 Abs. 1 ZPO entweder ein Mitglied einer Kammer als Einzelrichter originär zuständig sein oder aufgrund des Kataloges der Spezialzuständigkeit nach § 348 Abs. Viele übersetzte Beispielsätze mit "originäre Zuständigkeit" – Französisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Französisch-Übersetzungen. „Davon fielen 661 Fälle, sprich knapp die Hälfte (49,7 Prozent), in die originäre Zuständigkeit des BAK. Landkreise Landkreise haben keine originäre Zuständigkeit im Bereich der Wohnraumversorgung und - förderung. und zeitl. Nach Abs. Achetez neuf ou d'occasion In der Folge sei die Regelung dem lokalen Betriebsrat subjektiv unmöglich, soweit der Arbeitgeber diese betriebsübergreifend einführen will. Ein Wesensmerkmal der bundesstaatlichen Ordnung (Föderalismus) besteht darin, dass sowohl der Bund als auch die Länder … 1933. Von der Zuständigkeit hängt ab, wer die Einsatzleitung hat, welche Maßnahmen nach welchem Recht zulässig sind und ob ggf. Noté /5. VI, 42 S. 8° Note(s) : Erlangen, Jur. Andererseits geht durch die Aufnahme von § 234 und § 239 des Strafgesetzbuches § 4 Absatz 1 Satz 1 Nr. Daraus folgert das LAG, der Abschluss der betrieblichen Regelungen zur freiwilligen Gehaltsanpassung sei ebenso freiwillig. Dies zum einen wegen des Prinzips der Zuständigkeitstrennung, nach dem die Aufspaltung einer Regelungsangelegenheit nach unterschiedlichen Zuständigkeiten der einzelnen Vertretungsgremien zu unterbleiben hat. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Bundesstaat, der aus einem Gesamtstaat (Bund) und 16 Gliedstaaten (Länder) besteht. Berücks. Originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates zur Ausübung von Mitwirkungsrechten: 98 7. Lerne jetzt effizienter für Verwaltungsrecht_Berlin an der Humboldt-Universität Zu Berlin Millionen Karteikarten & Zusammenfassungen ⭐ Gratis in der StudySmarter App (potentiell) von besonderer Bedeutung = aus EU Sicht = aus GDI-DE Sicht = Priority data set. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (Abkürzung GBA) ist in der Bundesrepublik Deutschland die Staatsanwaltschaft des Bundes und nimmt Aufgaben neben den Staatsanwaltschaften der Länder wahr. Zur Feststellung der Zuständigkeit der Union für Kapitel Acht und der Art dieser Zuständigkeit ist zu unterscheiden zwischen denjenigen Teilen dieses Kapitels, die unter die gemeinsame Handelspolitik fallen (Art. Notice n° : FRBNF32171909 Fermer ce volet Ouvrir ce volet. Generalversammlung et des millions de livres en stock sur Amazon.fr. Zoomalia Online Pet Supplies. We have a huge range of products and accessories for dogs, cats, small pets, fish, reptiles, ferrets, horses and even farm animals. Im Gegensatz zu den Regelungen des Abs. Die vom Generalbundesanwalt geleitete Behörde trägt den gleichen Namen; in der Fachliteratur und in der Umgangssprache wird sie auch als Bundesanwaltschaft bezeichnet. ihrer Stellung zu e. ausserordentl. digitale Führung verpflichtend? 1 S. 2, Abs. ... Wortbedeutung.info ist ein Wörterbuch mit Erklärungen zur Bedeutung und Rechtschreibung, der Silbentrennung, der Aussprache und Übersetzungen. Der Gesamtbetriebsrat sei dann nach § 50 Abs. er bei bestimmten Staatsschutzdelikten, die nicht in seine originäre Zuständigkeit fallen, wie z.B. 2. etc.) Titre(s) : Zuständigkeit und Bedeutung der ordentlichen Generalversammlung bei der Aktiengesellschaft m. bes. 1 S. 2 Nr. v. 19. Eine Untersuchung zu Inhalt und prozessualer Bedeutung des Investorbegriffs im internationalen Investitionsschutzrecht et des millions de livres en stock sur Amazon.fr. (2) Bedeutung der Reichweite betriebsverfassungsrecht-licher Beteiligungsrechte 93 c) Zusammenfassung 97 6. Empfohlene Datensatz-bezeichnung: Originäre Zuständigkeit liegt bei: Datenbereitstellung erfolgt durch (Abkürzungsverzeichnis) Fachministerkonferenz, Fachgremium (Abkürzungsverzeichnis) Hinweise zur technischen Umsetzung: Kommentare = nicht relevant Seit der Brief Gegenstand theoretischer Reflexion ist, gehört er in die Zuständigkeit der Rhetorik, die ihn, besonders in seiner persönlich-privaten Ausprägung, als Derivat des Gesprächs, nicht etwa der monologischen Rede, auffasste und entsprechend kultivierte. zentrale Datenbereitstellung durch Land NRW? Rz. B. die Bildung einer kriminellen Vereinigung, die besondere Bedeutung des Falles bejaht, bestimmte schwere Straftaten mit einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Zusammenhang stehen oder; bestimmte schwere Straftaten, wie z. Die vom Generalbundesanwalt geleitete Behörde trägt den gleichen Namen; in der Fachliteratur und in der Umgangssprache wird sie auch als Bundesanwaltschaft bezeichnet. Outils. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (Abkürzung GBA) ist in der Bundesrepublik Deutschland die Staatsanwaltschaft des Bundes und nimmt Aufgaben neben den Staatsanwaltschaften der Länder wahr. 2 S. 1 ist Voraussetzung für die primäre Zuständigkeit der Stufenvertretungen die allgemeine Bedeutung der Maßnahme für die Beschäftigten mehrerer Dienststellen. Versorgungsnetz Wasser : 13.1.3: UMK, LAWA: Laut Handlungsempfehlung … Ein gemeinsamer Binnenmarkt mit der Freizügigkeit von Arbeitnehmern und Dienstleistern macht jedoch auch gemeinsame Standards und Regelungen im sozialen Bereich nötig. Dez. Die kommunale Aufgabenstruktur beschreibt die verschiedenen Arten von Aufgaben der Kommunen in Deutschland im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung.Hierbei ist zwischen eigenen (freiwilligen) und staatlichen (pflichtigen) Aufgaben zu unterscheiden. Originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates für die gesamte Angelegenheit. (potentiell) von besonderer Bedeutung ... Originäre Zuständigkeit: BMVg; Daten sind teilweise sicherheitsrelevant eingestuft. Outils. 1 S. 1 ASOG: Eilzuständigkeit der Polizei (subsidiäre Zuständigkeit für Eilfälle) auch hier: ex-ante-Betrachtung eines durchschnittlichen und besonnenen Polizisten, dieser muss Eilfall annehmen „soweit“: Eilzuständigkeit ist auf sachl. 1 , die individuelle Maßnahmen voraussetzen, wird hier auf den generellen Charakter der Maßnahme abgestellt (BVerwG 23.7.1979, PersV 1981, 70 ). Anders als beispielsweise die Agrarpolitik ist die Sozialpolitik keine originäre Zuständigkeit der Europäischen Union. sind für INSPIRE nicht von Bedeutung. im Rahmen der Theorie des Gleichlaufs... von Gérald Breuleux.. Beispiele: 1. ihrer Stellung zu e. ausserordentl. Sie sind aber mit den Konsequenzen unmittelbar konfrontiert. INSPIRE ANHANG I – Adressen Datenbestand Rechtsgrundlage originäre Zuständigkeit? Allerdings findet sich lediglich eine Teilmenge der in die originäre oder evokative Zuständigkeit des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof fallenden Straftatbestände in § 4 Absatz 1 Satz 1 Nr. Kommunen haben in diesen Politikfeldern keine originäre Zuständigkeit. Achetez neuf ou d'occasion Noté /5. 144 Hat der Kläger die Klage beim Landgericht erhoben, so kann für das Verfahren nach § 348 Abs. DE: Vielen Dank, dass Sie sie die Website des Bundesrechts aufgerufen haben; sie ist nur mit einem Javascript-fähigen Browser verfügbar.